Rechtsgutachten GGSC

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Rechtsgutachten zu gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten

Gleichwertigkeit der Grauen Wertstofftonne anerkennen

Aufgrund der durchgeführten Untersuchungen kommt der Landkreis Kassel und die Arbeitsgemeinschaft Graue Wertstofftonne zu der Einschätzung, dass die Einführung einer zusätzlichen Wertstofftonne in ländlichen Gebieten mit geringer Einwohnerdichte, die eine funktionierende Bioabfalltrennung besitzen und ihre Restabfälle ohnehin sortieren, nicht gerechtfertigt wäre. Die zukünftige Wertstoffgesetzgebung sollte die Möglichkeit einer gemeinsamen Erfassung von Restabfällen und trockenen Wertstoffen berücksichtigen. Die Gesetzgebung sollte sich lediglich an Verwertungszielen orientieren, die Art und Weise der Erreichung aber den Kommunen überlassen. Die Arbeitsgemeinschaft Graue Wertstofftonne hat daher bei der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Handlungsspielräume für den Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie bestehen, um Alternativen zur Getrenntsammlung zu ermöglichen.

Regelungen des EU-Rechts übernehmen
Der Vergleich zwischen § 14 Abs. 1 KrWG (Förderung des Recyclings) und den Vorschriften der Abfallrahmenrichtlinie zeigt, dass das Gemeinschaftsrecht nicht im Wortlaut in das Kreislaufwirtschaftsgesetz übernommen worden ist. Es fällt auf, dass der nationale Gesetzgeber im Wortlaut des § 14 Abs. 1 KrWG sowohl auf das ökologische Kriterium als auch auf einen ausdrücklichen Erforderlichkeitsvorbehalt verzichtet hat und sich auf die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit als Ausnahmen beschränkt hat.

Die Autoren des Gutachtens schlagen vor, das deutsche Recht in dieser Hinsicht wieder an die europaische Abfallrahmenrichtlinie anzupassen und machen dazu folgende Regelungsvorschläge:

Eine Neufassung von § 14 Abs. 1 KrWG, die sich nah an die Regelungen in der AbfRRL sowie das Regelungsmodell von § 11 Abs. 1 KrWG anlehnt, könnte lauten: „Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 und § 8 Abs. 1 erforderlich ist, sind zum Zweck des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätestens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich, ökologisch vertretbar und wirtschaftlich zumutbar ist.“

Alternativ könnte die derzeitige Formulierung in § 14 Abs. 1 unverändert bleiben, aber durch folgenden Satz 2 ergänzt werden:

„An Stelle einer Getrenntsammlung nach Satz 1 können die Entsorgungspflichtigen nach § 20 andere Sammel-, Sortier- und Behandlungssysteme einsetzen, wenn diese geeignet sind, den Zweck des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings mindestens gleichwertig zu erfüllen und die Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 und § 8 Abs. 1 erfüllt sind.“

Bei dieser Formulierung gilt als Grundsatz weiterhin die Pflicht zur Getrenntsammlung nach dem unveränderten Satz 1, dem örE wird aber die Möglichkeit eröffnet, gleichwertige Entsorgungssysteme einzusetzen. Die Beweislast für die Gleichwertigkeit liegt beim örE. Durch die Regelung wird der Erforderlichkeitsvorbehalt nach Art. 10 Abs. 2 AbfRRL im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben konkretisiert. Wenn die Gleichwertigkeit nachgewiesen ist, ist die Getrenntsammlung nicht erforderlich i. S. d. Art. 10 Abs. 2 AbfRRL.

Die Regelungsvorschläge werden von der Arbeitsgemeinschaft Graue Wertstofftonne ausdrücklich begrüßt und stellen einen wichtigen Beitrag zur künftigen Wertstoffgesetzgebung dar.

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